• AGB

I. Allgemeines

1. Allen Aufträgen und sonstigen Vereinbarungen liegen die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen zugrunde. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. Die Geschäftsbedingungen unseres Vertrags- partners gelten nicht. 2. Angebote sind, soweit nicht befristet, stets freibleibend zu betrachten. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und unter dem Vorbehalt, daß die der Autragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

II. Preise

1. Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich, wenn nichts anderes angegeben ist, in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Umsatzsteuer und ab Betriebsstätte. 2. Die Preise schließen Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages auf einem unserer Bankkonten an. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. 2. Im Falle des Zahlungsverzuges werden, vorbehaltlich der Anmeldung weiterer Rechte, für die Zeit des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz berechnet. 3. Wechsel werden nur ausnahmsweise und nur nach besondere Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. 4. Die Aufrechnung mit Gegenforderunge / Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum der Firma MINTAS GmbH Druck & Werbetechnik. 2. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstandenen Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-,Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Übersteigt der Wert der für uns entstehenden Sicherheiten 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. V. Lieferfrist und Lieferungen 1. Jegliche Gefahr geht mit der Versandbereitschaft der Ware auf den Auftraggeber über. 2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Vereinbarte Lieferfristen werden unwirksam, wenn der Auftrag auf Verlangen des Auftraggebers nachträglich - sei es auch nur geringfügig oder hinsichtlich der bestellten Mengen - verändert wird.

VI. Druckvorlagen, Arbeitsmittel

1. Für vom Auftraggeber eingesandte Druckvorlagen und Arbeitsmittel aller Art übernehmen wir im Falle des Untergangs oder der Beschädigung keine Haftung, es sei denn daß uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. 2. Vom Auftraggeber eingesandte Datenträger aller Art werden von uns auf das Vorhandensein von sogenannten Virenprogrammen durch eine handelsübliche Erkennungs- software geprüfte virenerkannte Datenträger werden von uns nicht bearbeitet, dadurch bedingte Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern trotz aller Vorsichts- maßnahmen durch uns ein Virenprogramm nicht erkannt werden kann, haftet der Übersender des Datenträgers für daraus entstehende Schäden. 3.Sofern übersandte Datenträger Bestimmungen hinsichtlich der auszudruckenden Farbtöne enthalten, müssen diese so gestaltet sein, daß ein Ausdruck ohne weitere Änderung im 4- Farbdruck-Verfahren (CMYK) erfolgen kann. Auf Wunsch stellen wir die Merkblätter "Datenvorbereitung" zur Verfügung, die umfassende Informationen zur Vorbereitung einer Datei zur Anwendung des 4-Farbdruckverfahrens enthalten. Wenn der Auftraggeber dennoch für das 4-Farbdruckverfahrens ungeeignete Daten übermittelt; - übernehmen wir keinerlei Haftung für Farbabweichungen; - wird jeder weitere gewünschte Ausdruck gesondert berechnet; - werden alle weiteren dadurch bedingten Aufwendungen gesondert berechnet.

VII. Gewährleistung

1. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe/Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Übergabe/Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Bei der Warenannahme erkennbare Transportschäden sind unverzüglich dem Beförderer zu melden. Hierfür übernehmen wir keine Haftung. 2. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unsere Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, daß eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß uns oder unserem Er- füllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, daß uns oder unserem Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigeit zur Last fallen.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis enstehenden Ansprüche und Rechts- streitigkeiten ist Bonn, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sonder- vermögen ist.

IX. Sonstige Bestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestim- mungen ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.